“Die heutige Abstimmung zur Übergangsregelung war ein Rückschlag, aber die politische Auseinandersetzung um die dauerhafte Chatkontrolle 2.0 fängt jetzt erst richtig an. Der Widerstand im Parlament war heute bereits so groß, dass eine Mehrheit für dauerhafte, anlasslose Massenscans in den kommenden Verhandlungen völlig illusorisch ist.”
Na wenigstens das…
Und trotzdem nutzen alle weiter fleißig Meta und Co
Und abwesende wurden als nicht gegen die Überwachung gewertet? Wie kann man solche Abstimmungsregeln überhaupt reinbekommen?
Indem man sich für regeln nicht interessiert. Das die Abstimmung heute überhaupt stattgefunden hat verstößt schon gegen EU Recht. Getan haben sie es trotzdem.
Ich verstehe das Abstimmverhalten nicht.
Grüne und Linke Europas haben geschlossen dafür gestimmt, aber der hier zum Beispiel (wir lieben ihn ja alle für Artikel 13):
Stimmte dagegen? Kann mir das wer erklären?
Ich denke, dass du das verkehrt rum liest, die Abstimmung war zur Frage, ob es abgelehnt (!) werden soll; oben steht auch “Proposition de rejet” und vergleich einmal die angegebenen Stimmzahlen mit denen, die im Blogbeitrag stehen …
Oooh. Ja das würde soviel mehr Sinn ergeben. Danke!
Hier, so macht es vielleicht mehr Sinn.
Axel zucken.