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    1 day ago

    “Die heutige Abstimmung zur Übergangsregelung war ein Rückschlag, aber die politische Auseinandersetzung um die dauerhafte Chatkontrolle 2.0 fängt jetzt erst richtig an. Der Widerstand im Parlament war heute bereits so groß, dass eine Mehrheit für dauerhafte, anlasslose Massenscans in den kommenden Verhandlungen völlig illusorisch ist.”

    Na wenigstens das…