Heute ließ das Europäische Parlament die im März noch zweimal abgelehnten anlasslosen Massenscans privater Kommunikation („Chatkontrolle 1.0“) passieren. Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmte heute zwar gegen die Verordnung (314:276:17). Der Ablehnungsantrag verfehlte aber die erforderlic
  • Tarogar@feddit.org
    9·
    7 days ago

    Indem man sich für regeln nicht interessiert. Das die Abstimmung heute überhaupt stattgefunden hat verstößt schon gegen EU Recht. Getan haben sie es trotzdem.