Heute ließ das Europäische Parlament die im März noch zweimal abgelehnten anlasslosen Massenscans privater Kommunikation („Chatkontrolle 1.0“) passieren. Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmte heute zwar gegen die Verordnung (314:276:17). Der Ablehnungsantrag verfehlte aber die erforderlic
  • schnurrito@discuss.tchncs.deOP
    14·
    6 days ago

    Ich denke, dass du das verkehrt rum liest, die Abstimmung war zur Frage, ob es abgelehnt (!) werden soll; oben steht auch “Proposition de rejet” und vergleich einmal die angegebenen Stimmzahlen mit denen, die im Blogbeitrag stehen …