Oder anders: Dobrindt formuliert konkretes Bedrohungsszenario aus abstrakter Definition und baut Überwachungsstaat aus.
Dobrindt ist einfach so Blind… der Informant und Spion ist literally im Bundestag und fragt auf ganz offiziellem Wege mit kleinen Anfragen nach Daten für Russland…
Ein kluger Innenminister, dem sein Amtseid etwas wert ist, würde deshalb mal PRÜFen. Aber wir haben leider nur Dobrindt.
Doblind?
Leute… die einfachste Lösung ist zwar immer Dummheit usw. aber diese Leute wären nicht da wo sie heute sind, wenn sie unfähig wären. Das Ganze hat System.
Du vergisst etwas wichtiges: in so eine Position zu kommen, und dann in dieser Position einen guten Job machen sind zwei völlig verschiedene Skillsets.
Ja natürlich hat das ein autoritäres System, aber die Fadenscheinigen Begründungen lassen sich halt so leicht widerlegen, dass es stümperhaft wirkt.
Und welche Folgen hat dieses Widerlegen? Keine. Also warum sich anstrengen? Gerichtsurteile können ja schließlich auch mittlerweile ignoriert werden.
Also nicht sich drüber aufregen/echauffieren sondern…?
Hat ja keiner gesagt.
Aber den Typen nicht bei jeder Gelegenheit als dumm verharmlosen wäre doch mal gut. Der ist nämlich nicht dumm, der weiß sehr genau was er da macht. Der ist einfach nur böse und eine autoritäre Type.
sondern…?
Ein Vorschlag ist, eine lokale Party zu organisieren und mit Graffity anzufangen.
Ich denke, Dobrindt würde das nur als Vorlage nutzen, um den Überwachungsstaat voll einzuführen. Der Verzicht auf pinke Pullover hat sich seit der Einführung von Gesichtserkennung überholt.
Was helfen würde, wäre, Die Linke mehrheitsfähig zu machen. Wahrscheinlich müssen ein paar Positionen geändert werden, aber am wichtigsten ist es, eine Strategie zu finden, mit der die Mehrheit angesprochen und überzeugt werden kann.
Wirft man einen Stein, ist das eine strafbare Handlung. Werden tausend Steine geworfen, ist das eine politische Aktion. Zündet man ein Auto an, ist das eine strafbare Handlung, werden Hunderte Autos angezündet, ist das eine politische Aktion.
- Ulrike Mainhoff
Er ist unfähig, ein guter Innenminister für alle Deutschen zu sein.
Dass er evtl. ein sehr fähiger Steigbügelhalter für die Rechten ist, steht auf einem anderen Blatt. Oder ein Netzwerker, der mit anderen machtgeilen Politikern gut klüngeln kann.
“Anschlagspläne gegen unser Land sind klar erkennbar”, sagte der Minister weiter.
Basierend auf welchen Daten?
Ja wenn die klar erkennbar sind, dann hat man bestimmt mutmaßliche Täter:innen oder Tatort schon ermitteln können und kann jetzt zielgenau agieren ohne Gießkannenprinzip auf die gesamte Bevölkerung oder?
Also mehr Gefühlspolitik und Aktionismus?
Basierend auf welchen Daten?
Hauptsächlich auf dobrindt’schen Wahn von “dEn LiNkEn!1!”
Genauere Details in wie fern das alles Extremisten und die größte Gefahr für uns alle sind, wird in Kürze gemeinsam auf Trump’s FA-Gipfel erarbeitet.
Wenn Alexander Dobrindt von Bedrohungsszenarien redet klingt das immer wie eine Drohung.
Drohbrindt
Und von wem genau? Mit welchen Motiven? Mit welchen Mitteln? An welchen Orten?
Ohne ansatzweise Konkretisierung klingt das eher wie hohles Gelaber um den Diensten Gestapo-Rechte zu geben.
Ist jetzt ehrlich gesagt nicht von der Hand zu weisen: Wir haben im letzten Jahr ja massive Sabotage an unserer Infrastruktur erlebt. Diese Anschläge auf das Stromnetz. Die gezielten Angriffe auf die Bahn. Wir wissen, dass Russland diverse Sabotageaktionen fährt.
Geht um Linksextremismus, richtig? 🫣
/s
Wenn ich nicht davon ausgehen würde, dass so einer Änderung der Bedrohungslage ein längerer bürokratischer Prozess vorausgeht, würde ich das Timing des CDU-Innenministers komisch finden.
zum glück isses den deutschen bürgern egal wenn cdu weggebombt wird, brauch man also da weniger aufzupassen