Oder anders: Dobrindt formuliert konkretes Bedrohungsszenario aus abstrakter Definition und baut Überwachungsstaat aus.

  • mustbe3to20signs@feddit.org
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    6 days ago

    Wenn ich nicht davon ausgehen würde, dass so einer Änderung der Bedrohungslage ein längerer bürokratischer Prozess vorausgeht, würde ich das Timing des CDU-Innenministers komisch finden.