Oder anders: Dobrindt formuliert konkretes Bedrohungsszenario aus abstrakter Definition und baut Überwachungsstaat aus.

  • macniel@feddit.org
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    2 days ago

    Dobrindt ist einfach so Blind… der Informant und Spion ist literally im Bundestag und fragt auf ganz offiziellem Wege mit kleinen Anfragen nach Daten für Russland…

    • stumpelrilzchen@feddit.org
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      2 days ago

      Ein kluger Innenminister, dem sein Amtseid etwas wert ist, würde deshalb mal PRÜFen. Aber wir haben leider nur Dobrindt.

    • einkorn@feddit.org
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      2 days ago

      Leute… die einfachste Lösung ist zwar immer Dummheit usw. aber diese Leute wären nicht da wo sie heute sind, wenn sie unfähig wären. Das Ganze hat System.

      • macniel@feddit.org
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        2 days ago

        Ja natürlich hat das ein autoritäres System, aber die Fadenscheinigen Begründungen lassen sich halt so leicht widerlegen, dass es stümperhaft wirkt.

        • einkorn@feddit.org
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          2 days ago

          Und welche Folgen hat dieses Widerlegen? Keine. Also warum sich anstrengen? Gerichtsurteile können ja schließlich auch mittlerweile ignoriert werden.

            • pleb_maximus@piefed.zip
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              2 days ago

              Hat ja keiner gesagt.

              Aber den Typen nicht bei jeder Gelegenheit als dumm verharmlosen wäre doch mal gut. Der ist nämlich nicht dumm, der weiß sehr genau was er da macht. Der ist einfach nur böse und eine autoritäre Type.

            • plyth@feddit.org
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              2 days ago

              sondern…?

              Ein Vorschlag ist, eine lokale Party zu organisieren und mit Graffity anzufangen.

              Ich denke, Dobrindt würde das nur als Vorlage nutzen, um den Überwachungsstaat voll einzuführen. Der Verzicht auf pinke Pullover hat sich seit der Einführung von Gesichtserkennung überholt.

              Was helfen würde, wäre, Die Linke mehrheitsfähig zu machen. Wahrscheinlich müssen ein paar Positionen geändert werden, aber am wichtigsten ist es, eine Strategie zu finden, mit der die Mehrheit angesprochen und überzeugt werden kann.

            • pitiable_sandwich540@feddit.org
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              2 days ago

              Wirft man einen Stein, ist das eine strafbare Handlung. Werden tausend Steine geworfen, ist das eine politische Aktion. Zündet man ein Auto an, ist das eine strafbare Handlung, werden Hunderte Autos angezündet, ist das eine politische Aktion.

              • Ulrike Mainhoff
      • BenLeMan@lemmy.world
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        2 days ago

        Er ist unfähig, ein guter Innenminister für alle Deutschen zu sein.

        Dass er evtl. ein sehr fähiger Steigbügelhalter für die Rechten ist, steht auf einem anderen Blatt. Oder ein Netzwerker, der mit anderen machtgeilen Politikern gut klüngeln kann.