Da ja gerade mit Habeck wieder die Problematik von Politikern und ihren Pöstchen nach der Amtszeit hochkommt, ging mir so durch den Kopf, was denn für mich eine akzeptable Anstellung für ehemalige Minister & Co wäre.
Als mindestens Minister hat man ja relativ gut verdient und wird nicht für Mindestlohn und auch nicht fürs Durchschnittsgehalt arbeiten gehen wollen. Solche hohen Gehälter können sich aber eigentlich ja nur größere Firmen leisten. Womit man dann schon wieder beim Bereich Korruption ist: setze ich ein Gesetz in Kraft, welches meine spätere Anstellungschance schmälert?
Was bleibt dann aber übrig? Selbstständigkeit? Naja, je nachdem was man studiert/gelernt hat, ist das mittlerweile so weiter entwickelt, das man es eigentlich wieder neu lernen müsste. Oder als Jurist/Beraterfirma ist man von Aufträgen großer Firmen abhängig…
Unterhaltung und durch die Talkshows tingeln? Wird nicht ewig lang gehen, da man ja auch nicht mehr relevant ist nach einer Weile. Und irgendwann ist das auch nur noch bezahlter Hampelmann für ein größeres Medienhaus, wo wir wieder beim Anfang wären.
Oder macht man es wie Alexander Engelhardt von der CSU oder Gregor Gysi mit seiner Kanzlei und lässt einfach parallel zur Politik sein Geschäft schön weiterlaufen um danach ein Standbein zu haben? Stößt mir auch irgendwie zu wider auf.
Also alle nach der Amtszeit auf eine Insel packen und nur abholen, falls sie erneut den Einzug in den Bundestag schaffen?
Autor ist ein ganz hervorragender Beruf für Ex-Politiker. Egal was man schreibt, es wird verlegt und verkauft sich auch. Hat man kein Talent, braucht man eben einen Ghostwriter oder holt sich ganz offen einen Experten oder Journalisten mit ins Boot.
Glaube das funktioniert auch nur dann gut, wenn die Politiker einigermaßen bekannt waren. Kennst du alle Minister deiner Landesregierung? Ich kenne eine, und das auch nur weil sie einen ungewöhnlichen Namen hat (Julia Willi Hamburg).
Gut, das ist in Bayern vielleicht ein wenig anders. Hier wird eigentlich jeder Minister durch irgendwelche Skandälchen oder Seilschaften irgendwie bekannt. Ansonsten stimmt es schon, bei dieser Ebene klappt es vielleicht noch nicht so reibungslos mit einer Karriere als Autor.
Ich denke, alles, was üblicherweise die Arbeiterklasse macht geht auf jeden Fall klar. Also auch sowas wie Wissenschaftler oder eben Anwalt.
Anwalt halte ich schon wieder kritisch. Man stelle sich vor, der Richter ist jemand, den oder dessen Chef der Politiker ins Amt befördert hat.
Wenn das der Fall ist, wäre das nicht nur ein Grund für einen Befangenheitsantrag der Gegenseite, der Richter müsste seine Befangenheit sogar selbst anzeigen. Dann würde der Richter durch einen anderen ersetzt.
Also auch sowas wie Wissenschaftler
In dem Fall Habeck laut Tagesschau:
In dieser Funktion solle Habeck helfen, die Forschungsaktivitäten des Unternehmens voranzutreiben. Das gelte besonders in den Bereichen Stadtentwicklung und der Frage, wie privates Kapital den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum in schnell wachsenden städtischen Gebieten unterstützen könne, so das Unternehmen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/habeck-berater-vertrag-100.html
Auch sonst geht das. Auch Unis und Forschungsgesellschaften kriegen Fremdmittel. Also auch da kann man korrupt sein.
oder eben Anwalt.
War Merz vor der Rückkehr auch. Er sass auch in Vorständen, aber viel ging auch durch seine Arbeit als Anwalt. Auch da kann man Politiker einfach buchen.
Wissenschaft ist auch so ein Feld, das auch ohne Wissenschaftler, die ex-Politiker sind, oft ein Geschmäckle hat, wenn es darum geht, wer die Forschung bezahlt …
Was wir verhindern wollen, ist Korruption. Wir wollen eben nicht, dass Politiker ihr Adressbuch dann zu Geld machen und als Lobbyist mit guten Kontakten in die Politik für diverse Firmen die Demokratie unterhöhlen. Wir wollen auch nicht, dass wir diese Drehtürjobs haben, wo dann der Energieminister in die Energiewirtschaft wechselt oder der Landwirtschaftsminister irgendwo in die Agrarlobby und dann sein internes Wissen zu Geld macht.
Es ist vollkommen okay, wenn ein Politiker einen irgendwie normalen Job macht. Wir wollen nur halt eben nichts, was auch irgendwie nach Korruption riecht. Nebenbei müssen Politiker nach dem Mandat auch gar nicht arbeiten. Ein Bundestagsabgeordneter verdient 12.000 Euro im Monat. Und wenn du das dann mal auf vier Jahre hochrechnest und nichts komplett verschwendest, hast du ein sehr komfortables Polster, von dem du alleine von den Zinsen den Rest deines Lebens gut leben kannst ohne irgendwelche Superjobs machen zu müssen.
Kindergartenpädagoge.
Imo? Keine. Einfach die Gehälter/Diäten auf Lebenszeit, aber im Gegenzug totales Verbot anderer Einkünfte.
Ich finde es völlig okay wenn Politiker nach ihrer Amtszeit bspw. als Handwerker arbeiten.
Ja, das ist mittlerweile auch so langsam meine Einstellung. So teuer ist es dann auch nicht und wenn dafür die Korruption verringert wird,hat es ja auch einen großen positiven Effekt. Dann sollen sie ehrenamtlich tätig werden, das ist auch gute Öffentlichkeitsarbeit.
Wenn das rechnerisch machbar ist, dann muss noch unterbunden werden, dass jemand quasi nur in ein entsprechend hohes Amt gewählt werden braucht und dann “set for life” ist. Der könnte ja sonst einfach ab Tag 1 Amtszeit nur noch eierschaukeln. Da einen guten Mechanismus finden, der nicht dafür sorgt, dass niemand mehr Bock hat Politiker zu werden, ist bestimmt nicht leicht.
Ja und dann bleibt noch die Frage mit den Stimmen welcher Politiker man ein solches Gesetz verabschieden würde.
Edit: Bonus: wie motiviert man tatsächlich gute Leute noch für weitere Legislaturperioden?
Sie sollten in den Jobs arbeiten die durch ihre Politik signifikant verändert wurden. Pflege zum Beispiel, oder in einem der zahlreichen Minijobs die sie geschaffen haben, oder als Rentner oder Bürgergeldempfänger.
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag, Landtag oder einem Ministeramt bekommt der Politiker 50 % der Bezüge weiterhin für 10 Jahre, darf sich aber keinen einzigen Euro dazuverdienen. Verstößt er auch nur geringfügig gegen diese Richtlinie, gibt es Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit auf Bewährung. Man kann sicherlich eine Liste mit Jobs die der Allgemeinheit dienen erstellen (Büchereien, Schulen), die sie ohne Vergütung machen dürfen. Es muss sichergestellt werden, dass sie nicht durch “kostenlose” Beratung für Unternehmen etc. sich oder einem Familienmitglied einen Vorteil verschaffen.
Diese Regelung ist vielleicht absoluter Schwachsinn. Und es sind auch sicherlich noch genug Schlupflöcher zu finden. Aber es soll nur eine Idee sein.
Unsere Politiker verdienen ordentlich während ihrer aktiven Zeit. Und sollen dann auch die 10 Jahre Wartezeit danach noch unterstützt werden. Aber sie sollen direkt im Anschluss keinerlei Jobs machen dürfen. Vielleicht überlegt sich der ein oder andere dann, ob er wirklich Politiker werden will.
Kurz: kein Job ist für mich nach der Amtszeit akzeptabel!
Ja, so ähnlich sehe ich es eben auch. Ich will keine Politiker, die das machen um reich zu werden. Diese Sorte sollen das gar nicht machen wollen. Aber diejenigen die es tun, sollen jetzt auch nicht Hungerslohn bekommen. Am besten vielleicht an den Mindestlohn koppeln: 10x ML während der Dienstzeit und 5x danach für 10 Jahre. Dann gibt es direkt ein Interesse, den Mindestlohn nicht zu klein zu halten.
Am ethischsten würde ich sagen genau das gleiche was sie vor der Politik gemacht haben, dann haben sie sich durch ihr Politik nicht bereichert. Aber dann bräuchte es wahrscheinlich ein Politikverbot für alle Lobbyistinnen
Vermutlich auch Politikverbot für alle Anwälte, gerade bei so bestimmten Bereichen wie Wirtschaftsrecht. BWLer sind auch raus, Wissenschaftler vermutlich auch (jemanden zu finden der deine Forschung bezahlt ist ein erheblich Teil der Arbeit eines Wissenschaftlers).
Ich würde sagen wir wählen den Beruf aus der aktuell am nervigsten ist und laden dahin die ganzen Altpolitiker ab.
Bspw. würde ich das sehr sehen wenn Söder & Merz nach ihrer politischen Laufbahn anfangen “Aussehens-Maximierung”-Medien zu erstellen.
“Mewing with the Kanzler” oder “24h bavarian bonesmashing Challenge: IMPOSSIBLE?!”
8 Jahre oder so Anstellungsverbot mit einem guten Gehalt, nach dem man ausgeschieden ist. Dann verliert man die Kontakte in die Politik und es macht Korruption viel schwieriger, da man halt recht lange auf die Auszahlung warten muss und schlecht einen entsprechenden Vertrag schließen kann. Auch in der freien Wirtschaft sind da oft die CEOs oder so weg. Dabei darf man dann allerdings Ehrenämter übernehmen oder für den Staat arbeiten.
Dann muss man es halt wieder neu lernen?
Oder man lernt komplett um. Die ganzen blue-collar jobs haben keine Interessenkonflikte.
Wieso sollte ein Politiker der Scheiße gebaut hat und abtreten muss auf dem selben Niveau weiterverdienen? Die können gerne so viel haven wollen, aber ich fänds doch ganz nett wenns das nicht auch bekommen würden sondern halt die gleichen Herausforderungen wie das normalsterbliche Volk bekommen.
So etwa: Hast nichts gelernt ausser heisse Luft zu produziern? Ja wird schwierig, kannst ja vielleicht kellnern oder putzen
Pensionist, falls es dafür reicht.
Lobbyist (Schmiergeldempfänger) andernfalls.
Jeder Art von Job - es ist eine freie Welt.
Also hast du kein Problem mit Schröder der bei Putin angestellt ist?
Bei Putin angestellt?! Als Butler oder was ? Nee, Gerhard Schröder hat für russische Öl- und Gaskonzerne gearbeitet. An sich war das okay, aber wenn ich ihm gewesen wäre, hätte ich nach der Invasion von Ukraine schnellstens gekündigt. Wenn man Minister oder Kanzler war, sollte das nicht bedeuten, dass du danach einen Art „Berufsverbot“ bekommst. Und um dann zu sagen, dass so jemand zB nur Rechtsanwalt werden darf, ist für jemand, der gewohnt ist viel Verantwortung zu haben, oder weiß, wie man Teams führt, und in die oeffentlichkeit reden kann und strategisch denkt schon herb.
Gasgerd hat ein bisschen mehr gemacht als “nur” für ein russisches Unternehmen gearbeitet. Zumal Rosneft ein de facto Staatsunternehmen ist.
Ja, er ist bei Putin angestellt.
Putin ist Diktator von Russland und “Freund” von Schröder. Das wäre genau nie ohne direkten Einfluss von Putin passiert.
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