• 0 Posts
  • 6 Comments
Joined 1 year ago
cake
Cake day: April 3rd, 2025

help-circle


  • Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag, Landtag oder einem Ministeramt bekommt der Politiker 50 % der Bezüge weiterhin für 10 Jahre, darf sich aber keinen einzigen Euro dazuverdienen. Verstößt er auch nur geringfügig gegen diese Richtlinie, gibt es Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit auf Bewährung. Man kann sicherlich eine Liste mit Jobs die der Allgemeinheit dienen erstellen (Büchereien, Schulen), die sie ohne Vergütung machen dürfen. Es muss sichergestellt werden, dass sie nicht durch “kostenlose” Beratung für Unternehmen etc. sich oder einem Familienmitglied einen Vorteil verschaffen.

    Diese Regelung ist vielleicht absoluter Schwachsinn. Und es sind auch sicherlich noch genug Schlupflöcher zu finden. Aber es soll nur eine Idee sein.

    Unsere Politiker verdienen ordentlich während ihrer aktiven Zeit. Und sollen dann auch die 10 Jahre Wartezeit danach noch unterstützt werden. Aber sie sollen direkt im Anschluss keinerlei Jobs machen dürfen. Vielleicht überlegt sich der ein oder andere dann, ob er wirklich Politiker werden will.

    Kurz: kein Job ist für mich nach der Amtszeit akzeptabel!