Gedanken | Die Sache mit der Enteignung und Vergesellschaftung
Immer wieder höre ich das Enteignung/Vergesellschaftung falsch und schädlich für die Wirtschaft ist. Muss daran denken wie skrupellos staatliche Institutionen enteignen, wenn es um den Bau von Autobahnen oder die Braunkohle etc. geht. Und dann spanne ich den großen Bogen direkt nach dem Anschluss der DDR an die BRD (nein es war keine Wiedervereinigung, sonst hätten wir eine Verfassung und alles hätte neu geregelt werden müssen). Damals wurde das Volkseigentum der DDR, welches Allen gehörte, praktisch wie faktisch enteignet um es zum allergrößten Teil dem Kapital zum Fraß vorzuwerfen. Das dürfte die mit großem Abstand größte Enteignung, um nicht zu sagen der größte Raubzug Deutschlands gewesen sein.
Info: Wurde korrigiert da @brainwashed natürlich recht hat.
Enteignung und Vergesellschaftung gehen also nicht? Sind schädlich für die Wirtschaft?
#Gedanken #Enteignung #Vergesellschaftung #Staat #System #Gesellschaft #Wirtschaft @dach
Enteignung und Vergesellschaftung sind erstmal Grundrechte. Die stehen chillig zwischen Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes, gelten daher als besonders wichtige Rechte. Also ist dieses “das sollte man nicht tun” schon mal merkwürdig. Das ist ungefähr auf dem Level von “ja, die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist ein Grundrecht, aber jetzt so wirklich mal Frauen gleich behandeln ist schlecht für die Wirtschaft”
In dem speziellen Fall der Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin kommt noch mal die Dimension dazu, dass es einen fucking Volksentscheid gibt. Der Souverän (!) hat entschieden, dass das passieren soll. Bisher hat kein Gericht festgestellt, dass das verfassungswidrig ist. Also hat die Politik das umzusetzen, scheiß egal, für wie bekloppt sie die Idee halten. Es wäre Aufgabe von jedem Demokraten das zu tun, und nicht darüber zu diskutieren. Allerhöchstens über das wie. Das könnte man ja auch so kommunizieren, bspw. die CDU in Berlin müsste eigentlich sagen “wir finden das richtig dumm, aber unser Chef (der Wähler) hat das so entschieden, also kümmern wir uns mit um die Umsetzung.”