Um auch einmal etwas sinnvolles beizutragen, wollte ich mit euch teilen, was ich als Antwort auf meine Anfrage (von letzter Woche) an den SPD Abgeordneten meines Wahlkreises im Bezug auf das "Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung " bekommen habe.
In meiner Anfrage habe ich speziell die Änderungen für Psychotherapeuten angeprangert (da ich selbst in Therapie bin).
Hier die Antwort aus dem Berliner Büro (ohne Namen):
Sie haben uns geschrieben, weil sie Kritik oder Fragen zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-BStabG) haben, das am 10. Juli beschlossen wurde.
Deutschland verfügt über eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, erreicht im internationalen Vergleich jedoch oft nur eine mittelmäßige Versorgungsqualität. Ohne Gegenmaßnahmen könnte das drohende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung bis 2030 auf rund 40 Mrd. Euro steigen. Ohne ein Gegensteuern hätten steigende Zusatzbeträge für alle gesetzlich Versicherten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gedroht. Das Gesetz hält sich eng an die 66 Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit, die als unabhängiges Gremium beauftragt wurde, Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu erarbeiten. Uns als SPD war dabei wichtig, Sparmaßnahmen nicht einseitig zulasten von Patientinnen und Patienten oder einzelnen Berufsgruppen zu gestalten. Vielmehr mussten alle Akteure im Gesundheitswesen, von Krankenkassen bis Leistungserbringern, ihren angemessenen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung der GKV leisten. Dass Versicherte mit dem historischen Anstieg des Zusatzbeitrags in den vergangenen Jahren bereits in Vorleistung getreten waren, sollte dabei berücksichtig werden.
Die jetzt vereinbarten Strukturreformen müssen konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden – insbesondere die Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung, die Weiterentwicklung des Apothekenwesens, eine stärkere Primärversorgung sowie die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens. Ziel ist eine zügige und zugleich nachhaltige Verbesserung unserer Gesundheitssystems, um eine gute Versorgung auch langfristig sicherzustellen.
Uns erreichen viele Rückmeldungen, auch viel Kritik, zum GKV-BStabG. Wichtig ist, dass dieses Gesetz auch ein Kompromiss ist, der auch zeigt, dass die Regierung handlungsfähig ist. Zur Erinnerung: Die Ampel ist an einem Haushaltsloch gescheitert, das kleiner war als das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen, das in der letzten Woche durch SPD und Union geschlossen wurde. Uns ist klar: Das GKV-BStabG ist nicht SPD pur und ist erstmal nur eine Übergangslösung.
Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben für den Bereich der Psychotherapie bis zur letzten Minute gekämpft. Deshalb wurde ein Entschließungsantrag beschlossen, in dem sich die Koalitionsfraktionen verpflichten, entsprechende Neuregelungen in der ersten regulären Sitzungswoche nach der Sommerpause zu beschließen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert dabei:
• Dass begonnene Psychotherapien bis zum Abschluss der Behandlung ohne Behandlungsabbruch und ohne Honorarkürzungen weitergeführt werden können.
• Dass Psychotherapien für Kinder- und Jugendliche sowie für schwer psychisch kranke Versicherte entsprechend der KSVPsych-Richtlinien weiter extrabudgetär bezahlt werden.
• Dass dringliche Fälle ebenfalls extrabudgetär bezahlt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss wird beauftragt, bis spätestens zum 31. Dezember 2026 eine Regelung zur Feststellung der Dringlichkeit einer Behandlung im Rahmen der psychotherapeutischen Sprechstunde zu erarbeiten und zu definieren.
• Dass zudem sichergestellt wird, dass es für den Teil der Vergütungen, der in die Gesamtvergütung überführt wird, nicht zu Verschiebungen des Honorars in andere Fachbereiche kommt.
Die hier skizzierte Nachsteuerung ist aus Sicht der SPD notwendig, um den stetig wachsenden Versorgungsbedarfen der Bevölkerung adäquat Rechnung zu tragen. Sie kommt mit Blick auf eine Umsetzung nach der parlamentarischen Sommerpause auch nicht zu spät, da die Vergütungsregelungen des BStabG erst zum 1.1.2027 in Kraft treten.
Unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker werden die Auswirkungen dieses Gesetzes besonders aufmerksam verfolgen und stehen in engem Kontakt mit allen Beteiligten. Sollte es zu Fehlentwicklungen kommen, werden wir sehr schnell entsprechende Korrekturen prüfen.
Sorry aber was für eine Bullshit Antwort ist das bitte. Nochmal +10 Desillusionierung bei mir
Persönlich fand ich es seltsam, dass man jetzt erst einmal ein schlechtes Gesetz beschließt, um dann nach der Sommerpause bestimmt Verbesserungen durch zu bringen.
Davon abgesehen, dass selbst die (angestrebten) Verbesserungen sich nur auf Kinder/ Jugendliche und schwere Fälle beschränken. Dass auch mittelschwere Fälle ohne Behandlung dann schwere Fälle werden (und vom Leidensdruck abgesehen dann nicht mehr arbeiten können) und durch die geringere Vergütung einige Praxen unwirtschaftlich werden, scheint mir nicht berücksichtigt worden zu sein.
Dass auch mittelschwere Fälle ohne Behandlung dann schwere Fälle werden (und vom Leidensdruck abgesehen dann nicht mehr arbeiten können) und durch die geringere Vergütung einige Praxen unwirtschaftlich werden, scheint mir nicht berücksichtigt worden zu sein.
+1, es macht wirtschaftlich überhaupt keinen Sinn, Krankheitsfälle erst zu behandeln bis sie schwer oder chronisch sind, das kostet meistens nicht nur am Ende mehr, sondern sorgt durch Verdienstausfälle und Krankengeld (welche oft nicht nötig gewesen werden, wenn man die Leute behandelt, solange sie noch arbeiten können im Gegenteil für höhere Kosten und niedrigere Einnahmen. Da wird vielleicht im ersten Jahr ein bisschen Geld gespart, nur um dann später das Vielfache draufzuzahlen. Wobei die Union warscheinlich auch die schweren Fälle am liebsten gar nicht behandeln lassen will, wahrscheinlich ist der langfristige Plan einfach Arbeitslager.
Was will der Politiker mit dem Seitenhieb der Ampel bezwecken?
Zumal sie fucking Teil davon waren.
Die ganze Antwort ist ein ziemlicher Witz.
Ich muss ehrlich sagen, dass ich den Text nur sehr rudimentär verstehe (viel zu viel Bla Bla und vielleicht Müde?) und daher war mir nur das Haushaltsloch was die Ampel gesprengt hatte deutlich aufgefallen ist.
Ich glaube der will damit nur sagen, dass die Situation schwierig ist.
Deutschland verfügt über eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt
Und wie wird es durch weniger Leistung bei selben (oder n och höheren) Kosten für Versicherte besser?
Ohne Gegenmaßnahmen könnte das drohende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung bis 2030 auf rund 40 Mrd. Euro steigen.
Wie wäre es mit wirksamen Gegenmaßnahmen statt Versorgungsabbau?
Uns als SPD war dabei wichtig, Sparmaßnahmen nicht einseitig zulasten von Patientinnen und Patienten oder einzelnen Berufsgruppen zu gestalten.
Verständlich, die arbeiten und wählen ja. Zulasten von hilfsbedürftigen Gruppen hingegen scheint okay zu sein, denn die sind ja eher mit ihren Problemen beschäftigt und haben auch keine Lobby.
Wichtig ist, dass dieses Gesetz auch ein Kompromiss ist, der auch zeigt, dass die Regierung handlungsfähig ist.
Seht uns an! Wir sind eine Regierung, die tatsächlich regiert. Gegen die Bevölkerung zwar, aber immerhin aktiv regierend. Applaus bitte!
Zur Erinnerung: Die Ampel ist an einem Haushaltsloch gescheitert
Wer war noch gleich die größte Partei der ach so schrecklichen Ampel?
Deshalb wurde ein Entschließungsantrag beschlossen, in dem sich die Koalitionsfraktionen verpflichten, entsprechende Neuregelungen in der ersten regulären Sitzungswoche nach der Sommerpause zu beschließen.
Erstmal was dummes tun und dann hoch und heilig versprechen, dass es bald™ vernünftig geregelt wird. Kennen wir schon… wann war noch gleich die Reform der Schuldenbremse geplant?
Die hier skizzierte Nachsteuerung ist aus Sicht der SPD notwendig
Nur nicht notwendig genug, um dem Gesetz in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Meine natürlich nur persönliche Erwartung: Es wird auch nciht notwendig genug sein, dass wir diese Nachsteuerung letztendlich je sehen werden.
Sollte es zu Fehlentwicklungen kommen, werden wir sehr schnell entsprechende Korrekturen prüfen
Prüfen ja, durchführen nicht. Aber mit Bauchweh natürlich…
Alles schon gehabt mit Europaabgeordneten zum Thema Chatkontrolle. Das ist verschwendete Zeit. Da kriegt man irgendwelches Salbader zurück. Entweder geschrieben von Mitarbeitern oder gleich nem LLM.
Überlegen wir lieber, wie wirkungsvoller Pushback aussieht.
Dito, 9 Mails, eine jeweils an die 9 SPD-Abgeordneten im Innenausschuss, bei mir ging es um das Informationsfreiheitsgesetz.
Eine Rückantwort habe ich erhalten:
Sehr geehrter Herr XXX,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Transparenz und der Zugang zu amtlichen Informationen sind wichtige Bestandteile einer funktionierenden Demokratie. Deshalb nehme ich die Kritik an den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten und die damit verbundenen Sorgen sehr ernst.
Bei den Beschlüssen des Koalitionsausschusses handelt es sich noch nicht um einen Gesetzentwurf und daher nicht um bereits geltendes Recht. Vereinbart wurde, das Informationsfreiheitsgesetz unter Wahrung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weiterzuentwickeln. Ein konkretes Gesetzgebungsverfahren steht noch aus.
Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch. Das gilt unter anderem für die Überlegung, Auskunftsrechte künftig davon abhängig zu machen, dass ein „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen wird. Hier muss aus meiner Sicht sehr genau darauf geachtet werden, dass der Zugang zu amtlichen Informationen nicht unverhältnismäßig eingeschränkt und die mit dem Informationsfreiheitsgesetz geschaffene Transparenz nicht ausgehöhlt wird.
Gleichzeitig halte ich es für richtig, über notwendige Anpassungen des Informationsfreiheitsgesetzes zu beraten, sowie wir es im Koalitionsvertrag auch festgehalten haben. Dazu gehört für mich unter anderem auch der Schutz von Beschäftigten, aber auch der Schutz sensibler Informationen, etwa im Bereich Kritischer Infrastruktur oder der Spionageabwehr.
Entscheidend wird daher die konkrete Ausgestaltung einer Reform sein. Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt, wird dieser im parlamentarischen Verfahren beraten. Die von Ihnen und anderen Bürger:innen sowie aus der Zivilgesellschaft vorgebrachte Kritik muss dabei sorgfältig geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
Wahlkreisbüro Daniel Baldy, MdB Fuststraße 8 55116 Mainz
- Dass Psychotherapien für Kinder- und Jugendliche sowie für schwer psychisch kranke Versicherte entsprechend der KSVPsych-Richtlinien weiter extrabudgetär bezahlt werden.
- Dass dringliche Fälle ebenfalls extrabudgetär bezahlt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss wird beauftragt, bis spätestens zum 31. Dezember 2026 eine Regelung zur Feststellung der Dringlichkeit einer Behandlung im Rahmen der psychotherapeutischen Sprechstunde zu erarbeiten und zu definieren.
Ach, diese lustigen Behandlungspläne, die niemand ausarbeitet, weil sie eh schon überlastet sind?