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Cake day: June 22nd, 2024

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  • Klingbeil verwies darauf, dass die SPD in den Verhandlungen der vergangenen Wochen weitergehende Forderungen der Union abgewehrt habe.

    Mal wieder geht die Union mit absurden Maximalforderungen in Verhandlungen, und die SPD springt brav übers Stöckchen indem sie auf einen Kompromiss eingeht der immer noch scheiße ist, aber halt etwas weniger Scheiße als die völlig aus der Luft gegriffenen ursprünglichen Forderungen.

    Und sie lernen einfach nicht daraus. Es ist so ermüdend.

    Warum ist die SPD in diese Verhandlung nicht rein gegangen mit Forderungen nach 25 € Mindestlohn, 20 % Vermögenssteuer, einer kompletten Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, Stärkung des Informationsfreiheitsgesetzes, Stärkung des Kündigungsschutzes, Einbeziehung von Beamten in sämtliche gesetzlichen Sozialsysteme, Abschaffung der privaten Krankenversicherung, …?


  • Der Titel wird im Artikel selbst beantwortet:

    Ein Nachteil wäre allerdings, dass eine solche Steuer schnell zu einem bürokratischen Monster mutiert. Wie will man die genaue Wertschöpfung eines neuen KI-Tools im Büro berechnen? In welcher Höhe muss die Leistung einer schnelleren Bohrmaschine eines Bauunternehmens verbeitragt werden? Die Arbeitsbeschleunigung durch ein nützliches Softwareupdate? Wer kann und wer will all diese Feinheiten bilanzieren?

    Der andere am Ende vorgeschlagene Weg, eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer ist wie auch der Artikel selbst schon zugibt unzumutbar für Menschen, die von Transferleistungen leben.

    Warum so umständlich, wenn die eigentliche Lösung so offensichtlich ist:

    Bringt die Vermögenssteuer zurück!

    Von mir aus zunächst in relativ kleinem Stil, aber perspektivisch sollte die Besteuerung von Vermögen die Haupteinnahmequelle des Staats sein. So viele andere Steuern setzen Fehlanreize. Weder Erwerbsarbeit noch Umsatz sollten künstlich verteuert werden. Das gleiche gilt für privaten Immobilien-/Grundstückserwerb.

    Selbst die Unternehmenssteuer kann weg, wenn das angehäufte Kapital dann am Ende über die Vermögenssteuer wieder gerechter verteilt wird. Das wär mal ein Schub für die Wirtschaft.

    P.S.:

    Gerne dürften Steuerschulden auch in Unternehmensanteilen bezahlt werden. Die sollte der Staat dann behalten, aber sich aus geschäftlichen Entscheidungen raus halten. So entsteht dann ganz von selbst ein weiterer Einnahmestrom, weil bei Gewinnausschüttungen dann auch immer wieder was an den Staat ausgeschüttet wird.