Laut des Ende 2025 verabschiedeten Berliner Polizeigesetzes darf auch kommerzielle Überwachungstechnologie mit den personenbezogenen Daten von Berliner*innen trainiert werden.
Das hatte ich gar nicht mitbekommen. Nach Chat Control nun auch das. Eine bedauerliche Woche. Von der Reform der KleiKo ganz zu schweigen (off-topic).

Der Justiziar hat grünes Licht gegeben, also sicherlich FDGO konform. Was könnten sie deiner Meinung nach sagen, was diese Zensur rechtfertigen würde?