• JensSpahnpasta@feddit.org
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    20 days ago

    Nun soll bereits der Vertrieb eines Geräts, das für alle möglichen Zwecke eingesetzt werden kann, für strafbar erklärt werden.

    Du hast da einen Punkt vergessen, nämlich, dass diese Geräte bereits jetzt verboten sind. Bereits jetzt ist es nämlich illegal, Kameras und Aufnahmegeräte zu vertreiben, die sich als Alltagsgegenstände tarnen. Und das hat durchaus einen Sinn und Zweck und ist auch schon seit zig Jahren gängige EU-Rechtslage.

    https://www.it-recht-kanzlei.de/spionagekamera-verkauf-recht.html

    Jetzt kommt halt Meta und baut in Brillen (was ja Alltagsgegenstände sind) Kameras ein. Was einfach illegal ist, du darfst nach geltender Rechtslage keine als Alltagsgegenstände getarnten Kameras auf den Markt bringen und das macht Meta hier ganz bewusst. Die haben ja auch Anwälte und kennen diese sehr klare Rechtslage