• RoflmasterBigPimp@feddit.org
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    28
    ·
    4 days ago

    Die Staatsanwaltschaft Hamburg erklärt die Diskrepanz auf Nachfrage damit, dass grundsätzlich nur in fünf bis zehn Prozent der Ermittlungsverfahren Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen werde. “Bei den Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizisten erweist sich der behauptete Sachverhalt überwiegend als nicht wahr, bzw. das polizeiliche Vorgehen als rechtmäßig.” Häufig erfülle die Anzeige aber auch schlicht keinen Straftatbestand.

    (…)

    Außerdem sei es bundesweit problematisch, dass häufig Nachbardienststellen oder die örtlichen Staatsanwaltschaften die Ermittlungen übernehmen. Denn damit ermittele weiterhin die Polizei gegen die Polizei oder mit der Staatsanwaltschaft eine Behörde, die stets eng mit der Polizei zusammenarbeite. Die Ermittlungsarbeit sei so unter Umständen nicht neutral, sagt Hunold. Sie spricht sich deshalb für eine unabhängige Stelle aus, die solche Ermittlungen übernehmen solle. Doch dafür bräuchte es eine umfassende Änderung der Strafprozessordnung. Und die ist derzeit nicht geplant.

    DAS IST JA KOMISCH. WIE KOMMT DAS NUR. DAS IST JA KOMISCH. WIE KANN DAS DENN SEIN?!