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Ja, turns out, es gibt formelle und informelle Regeln. Und einen Volksentscheid aktiv zu missachten und damit den Souverän so eklatant offensichtlich nicht zu respektieren, bricht für mich eine informelle Regel. Die halt viel über das Selbstverständnis der Abgeordneten aussagt. Ähnlich hatte das ja die Ole von Beust CDU 2007 in HH gehandhabt, und ich frage mich ja bis heute, warum man die alle noch wählt, but, oh well.
Nein, habe ich nicht? Ich sag ja, die können das so doof finden, wie sie wollen und das auch sagen.
Ja, meine Kinder macht auch Fehler, trotzdem lasse ich ihnen die Autonomie. Wenn ich in die Schweiz gucke, finde ich auch die meisten Entscheidungen dumm, die die da treffen. Aber das ist halt angeblich Teil von unseren tollen Werten, liberale Demokratie, diesdas.
Doch:
Heisst es da. Das schränkt doch den Diskussionsraum arg ein.
Es wo es liberale gibt, gibt es auch illiberale Demokratie. Wenn drei wählen den vierten zu essen, weils schmeckt, hat das mit liberalen Werten nicht viel zu tun. Hier werden jetzt Grundrechte gegeneinander abgewogen werden müssen, da sollten wir mMn sehr vorsichtig sein.
Ja, da steht, das es verboten ist 🙄. Aber gut, den Punkt stelle ich noch mal klar: die dürfen gerne motzen und meckern bei der Umsetzung so viel sie wollen. Hielte ich zwar für unprofessionell, aber so lange sie dann inhaltlich ihre Arbeit machen, können sie gerne ein Bitchface aufsetzen und schlechte Laune haben.
Ja. Deshalb haben wir Verfassungsgerichte. Die haben den Volksentscheid ja schon mal zugelassen. Und natürlich werden sie sich mit der gewählten Umsetzung auseinandersetzen. Deshalb ist es ja Aufgabe der Abgeordneten, über die Ausgestaltung und Umsetzung zu debattieren. Aber ich höre von den Gegnern der Entscheidung nicht “OK, das ist dumm, aber sei es drum. Wie setzen wir das jetzt um, dass es verfassungskonform ist und die Nachteile, die wir befürchten, nicht so schlimm sind?”. Ich höre von den Gegnern nur “Ätschebätsch, interessiert uns nicht, wir machen das nicht, obwohl es eine direkte Dienstanweisung unseres Chefs ist”.