„Fällt zunehmend schwer, deiner politischen Haltung zu folgen“: Giffey warnt vor Wahlrecht für Ausländer – Parteigenossen widersprechen scharf
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Volker Beck kritisiert Grüne und SPD für Sondierungsgespräche mit der Linken + Sitzung des Linken-Vorstands zum Fall Emde ohne Ergebnis + Alle Entwicklungen im Liveblog.

Linke, Grüne und SPD einigen sich bei Sondierungen

Linke, Grüne und SPD haben offenbar eine Einigung bei den Sondierungsgesprächen für eine Rot-Grün-Rote Koalition in Berlin erzielt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Parteikreise.

Für 17 Uhr am Samstag haben die drei Parteien zu einem gemeinsamen Pressestatement “zum Ende der Sondierungen” im Haus der Statistik eingeladen, wo die Gespräche stattfanden.

Nun müssen die Parteigremien darüber entscheiden, ob es auf der Basis des Sondierungspapiers zu Koalitionsverhandlungen kommt. Die Linke hatte ihren ursprünglich für vergangenen Freitag angesetzten Parteitag auf den 31. Oktober, den letzten Freitag der Herbstferien, verschoben. Die Grünen haben für diesen Montag einen kleinen Parteitag einberufen. Bei der SPD wird voraussichtlich der Landesvorstand entscheiden; dafür gibt es bislang keinen Termin.

  • Melchior@feddit.org
    2·
    20 days ago

    Ganz ehrlich wahrscheinlich gar keine. Das wäre auch bei 3.000 der Fall gewesen, wenn sie nicht praktisch heute als Stichtag nehmen würden. Was passieren wird, ist dass die Konzerne ihre Wohnungen verkaufen oder kleinere Firmen abspalten. Das ist allerdings auch etwas gutes, da vor allem Vonovia mittlerweile über 6,3%(130.000 Wohnungen) der Wohnungen in Berlin besitzt. Das ist schon eine gefährliche Marktmacht, gerade bei der Wohnungsknappheit.