Die Mitgliedstaaten reaktivieren offiziell die ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle. Das EU-Parlament wird kurz vor der Sommerpause überrumpelt.
Die Mitgliedstaaten reaktivieren offiziell die ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle. Das EU-Parlament wird kurz vor der Sommerpause überrumpelt.
Nunja, man müsste “nur” ein Gesetz etablieren, dass genau das unterbindet: Wenn gescheitert, dann Sperrfrist. Für immer blockieren halte ich für ungeschickt, weil sich Ansichten mit der Zeit verändern können. Schließt solche Versuche damit nicht aus, aber gibt zumindest eine Verschnaufpause.