Die Mitgliedstaaten reaktivieren offiziell die ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle. Das EU-Parlament wird kurz vor der Sommerpause überrumpelt.
Die Mitgliedstaaten reaktivieren offiziell die ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle. Das EU-Parlament wird kurz vor der Sommerpause überrumpelt.
Die Möglichkeit wäre, explizit ein Gesetz zu erlassen, welches eine Chatkontrolle rechtlich unmöglich macht. Nur, wer soll das anstoßen?
Dann würden wir tauziehen gegen den Versuch spielen, das wieder abzuschaffen.
Vielleicht bin ich zu naiv, aber gefühlt ist es schwieriger ein Gesetz abzuschaffen, als es zu erlassen.